Uetersen will unter den Rettungsschirm schlüpfen
2. Februar 2012 | 00:10 Uhr | von Christian Brameshuber | Pinneberger Tageblatt
UETERSEN. Der Rettungsschirm des Landes als Strohhalm für Schleswig-Holsteins Pleitestädte: Uetersen greift mit beiden Händen danach. Der Hauptausschuss hat am Donnerstagabend den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Uetersen die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen wird - mit allen Konsequenzen. "Wir müssen bis zum 30. September unser Konsolidierungskonzept vorlegen. Bis zum 15. Januar 2013 muss dann der Vertrag ausgehandelt werden", steckte Bärbel Voß, Büroleiterin im Uetersener Rathaus, den Zeitplan ab. Damit steht fest, dass auf Uetersens Bürger und Unternehmen höhere Belastungen zukommen. Uetersen muss die Grund- und Gewerbesteuern ab 2013 erhöhen. Uetersen muss die Hundesteuer um 150 Prozent anheben und die Straßenausbaubeiträge auf den Höchstsatz von 90 Prozent festsetzen. "Das sind K.o-Kriterien", bestätigt Voß.
Damit nicht genug: Das Land fordert von der Rosenstadt, sich mit eigenem Geld an der Entschuldung zu beteiligen. Uetersen muss zirka 400 000 Euro pro Jahr aufbringen - zehn Jahre lang. "Und Kiel erlaubt nicht, dass wir unser Tafelsilber veräußern", betont Voß. Uetersen muss einen knallharten Sparkurs einschlagen, Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen. Folge: Auch die Vereine und Verbände werden finanziell bluten müssen, um die 400 000 Euro aufzubringen.
Doch eine andere Zahl macht der Rosenstadt auch Hoffnung. Aus dem 95 Millionen Euro schweren Rettungsschirm des Landes sollen pro Jahr etwa 2,2 Millionen Euro nach Uetersen fließen - ebenfalls zehn Jahre lang. In diesem Zeitraum will die Stadt den Schuldenberg in Höhe von zwölf Millionen Euro abtragen.
Nicht nur die Politik hat sich mit großer Mehrheit für den Rettungsschirm entschieden - auch die Verantwortlichen im Rathaus haben sich klar dafür ausgesprochen. "So viel Geld können wir nicht einfach liegen lassen", sagt Voß.
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Detlev