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Pinneberg hofft auf Rettung

16. Februar 2012 | 00:10 Uhr | von Mirjam Rüscher-Reher | Pinneberger Tageblatt

PINNEBERG. Die Verschuldung - katastrophal. Der Zinsaufwand - ein immense Belastung. Für GAL und Unabhängige steht fest, Pinneberg muss unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen. Das sei alternativlos. "Es gibt kein Nein", sagt Fraktionschef Joachim Dreher.

Das Thema Haushaltskonsolidierung steht heute Abend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen. Die Politik diskutiert darüber, ob die Kreisstadt die Finanzierungshilfen des Landes annehmen - und dessen knallharte Sparvorgaben hinnehmen - soll.

In der FDP hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber Fraktionschef Werner Mende ist sich sicher: "Wir werden diesen harten Weg gehen müssen." Wenn die Stadt auch weiterhin Zuschüsse erhalten wolle, bliebe der Politik gar nichts anderes übrig. "Endlich wird man sich in Pinneberg bewusst, wie schlecht es der Stadt eigentlich geht", so Mende. Auch bei der CDU stehen die Zeichen auf Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Michael Lorenz erklärt, die Bereitschaft unter den Rettungsschirm zu gehen, sei vorhanden. Pinneberg habe noch bis zum 30. März Zeit sich festzulegen. "Nach dem jetzigen Stand werden wir aber dafür stimmen", so Lorenz. Bei den Bürgernahen gibt es hingegen keine positiven Signale für den Rettungsschirm. Die Entscheidung sei noch nicht endgültig, aber er tendiere zum "Nein", erklärt Fraktionschef Uwe Lange. "Diejenigen die dem Rettungsschirm zustimmen, werden dem Bürger auch erklären müssen, warum ihm schon wieder in die Tasche gelangt wird", begründet Lange die Ablehnung.

Etwas Bedenkzeit bleibt Pinnebergs Politikern für die Entscheidung noch: Herbert Hoffmann, Chef der SPD, kündigte an, die Entscheidung vertagen zu wollen. "Wir wollen uns am Montag erst fraktionsintern beraten", so Hoffmann. Beginn des Ausschusses ist um 19 Uhr in Sitzungsraum B des Rathauses.