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Beamte müssen nachsitzen
18.02.2012, 06:00 Uhr Bernd-Olaf Struppek und Alexander Landsberg

Pinneberg muss 61 000 Euro abschreiben, weil Forderungen verjährt sind. 350 000 Euro für Nachschulungen bewilligt

Pinneberg. Die dramatische Finanzlage von Pinneberg droht sich im laufenden Jahr weiter zuzuspitzen. Statt eines Defizits von acht Millionen Euro, mit dem der Haushalt 2012 im Dezember verabschiedet wurde, klafft nunmehr ein Zehn-Millionen-Loch im Etat. Das wurde im Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag bekannt. Zum einen mussten sogenannte Haushaltsreste - das sind Ausgaben aus dem Vorjahreshaushalt - übertragen werden. Zum anderen hatte sich die städtische Finanzverwaltung bei Mitteln aus dem Konjunkturpaket II des Bundes kräftig verrechnet: Rund eine Million Euro, die man schon in 2011 erhalten hatte, waren fälschlicherweise für 2012 nochmals als Einnahme verbucht worden. Und auch das Problem der offenen Forderungen, die im vergangenen Jahr für erheblichen Wirbel sorgten und die Stadt sogar ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler brachte, sorgt weiter für Sprengstoff. Erstmals musste die Stadt nun zugeben, dass wegen Verjährungen von Forderungen mindestens 61 000 Euro definitiv verloren sind.

Das geht aus einem Zwischenbericht von Chefaufklärer Thorsten Backhaus hervor. Er leitet eine interne Arbeitsgruppe, die bereits seit Monaten den Komplex von annähernd 16 000 offenen Forderungen aus den vergangenen Jahren aufarbeitet. Die Verwaltung spricht erstmals von einem realen Schaden. Abschließend sind erst 2,04 Millionen der 6,35 Millionen Euro an Forderungen durch die Arbeitsgruppe durchgeprüft. Insider gehen davon aus, dass die Schadenssumme höher ausfällt als die 61 000 Euro.

"Wenn eine Firma, die Steuern schuldet, Insolvenz anmeldet, kann ich keinem unserer Mitarbeiter dafür verantwortlich machen", sagt Thorsten Backhaus. Er spricht bei der Aufarbeitung der restlichen rund vier Millionen Euro an Forderungen von einem Wahnsinnsprozess. Er kritisiert die Vorgehensweise der Vergangenheit, nicht bereits damals bestimmte Forderungen "wertberichtigt" zu haben. So sei es klar gewesen, dass bestimmte Forderungen an Sozialhilfeempfänger nichtig sind. Teils stammen die Forderungen aus den 90er-Jahren. Backhaus sagt auch: "Wären die Dinge anders sortiert worden, wäre die Aufarbeitung leichter." Wann diese Aufarbeitung komplett abgeschlossen ist, darauf wollte sich Backhaus wiederum nicht festlegen. Bürgermeisterin Kristin Alheit sagt, man befinde sich in einem schmerzlichen Prozess der Aufarbeitung. "Jeder Euro wird umgedreht. Ich bin mir aber sicher: Wenn wir damit fertig sind, werden Leute aus anderen Verwaltungen kommen und fragen, wie wir das geschafft haben", sagte die Verwaltungschefin. SPD-Politiker Dieter Tietz will dem Aufklärer seine Zeit lassen: "Wir haben Verständnis, dass es so lange dauert. Über die personellen Konsequenzen reden wir dann, wenn das Gesamtergebnis vorliegt."

Weniger Verständnis kommt von Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen: "Man hatte uns schon Aufklärung für den Herbst versprochen - das dauert einfach viel zu lange".

Eigentlich sollte nach Bekanntwerden der Affäre alles besser werden, aber offenbar funktionieren im Bereich der Finanzverwaltung der Stadt viele Abläufe immer noch nicht reibungslos.

Der Finanzausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, 87 Mitarbeiter in der doppelten Haushaltsführung, der so genannten Doppik, schulen zu lassen und sich externe Hilfe für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zu holen. Diese ist drei Jahre überfällig. 350 000 Euro sollen die Schulungsmaßnahmen und die externen Beratungen kosten.

"Bei vielen Mitarbeitern in der gesamten Kernverwaltung ist der Wissenstand über das Wesen und die Funktion der doppelten Buchführung unzureichend", heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Bürgermeisterin Kristin Alheit sieht die Ursachen für die Probleme in Sachen Doppik vor allem in der Vergangenheit angesiedelt. "Es ist 2004, als die Entscheidung zur Einführung fiel, versäumt worden, sich genau klar zu machen, was das bedeutet", sagt die Verwaltungschefin. Das Projekt Doppik sei in seiner Bedeutung für die Verwaltung unterschätzt worden - teils auch von ihr selbst bei ihrem Amtsantritt Mitte 2008. Für den Personalrat der Stadt begrüßte Stefan Mielke die Entscheidung, den Mitarbeitern ein besseres Rüstzeug an die Hand zu geben: "Die Doppik war für viele etwas ganz Neues".

Andere Städte hatten mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung weit weniger Probleme. Beispiel Elmshorn: Auch die Krückaustadt führte das neue Buchungssystem ein - setzte sich aber nicht so einen engen Zeitrahmen wie Pinneberg. So wurden die Mitarbeiter der dortigen Finanzverwaltung in Vorbereitung ausführlich geschult. Allerdings besuchten die Pinneberger Mitarbeiter die identischen Schulungen, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Hilliger & Bremer aus Pinneberg angeboten wurden. Mit dem Unterschied, dass die Einführung der Doppik in Elmshorn scheinbar reibungslos verlief. "Wir haben viel Glück gehabt", sagt Kämmerin Gabriele Wiese. Interessant auch, dass das Innenministerium zur Einführung der Doppik ausführliche Informationen in einer Handreiche frühzeitig bereitstellte. Auch solche, die konkret beschreiben, wie mit schwierigen und komplizierten Verfahren umgegangen werden soll. SPD-Mann Dieter Tietz sagt, dass die Einführung der Doppik von der früheren Verwaltungsspitze um Bürgermeister Horst-Werner Nitt mit viel Optimismus angegangen worden sei. Uwe Lange von den Bürgernahen: "Ich habe endgültig das Vertrauen in die Verwaltung verloren."