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Stadtkasse: Alheit räumt Fehler ein
7. April 2011 | 00:20 Uhr | von Andreas Daebeler | Pinneberger Tageblatt
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PINNEBERG. Pinneberg droht ein Finanzskandal. Diese Nachricht sorgt seit Freitag für helle Aufregung. Unsere Zeitung hatte über Außenstände in Millionenhöhe berichtet. Über Steuern und Beiträge, die nicht rechtzeitig angemahnt wurden - und mittlerweile verjährt sein sollen. Am Dienstagabend stand Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) der Politik Rede und Antwort. Sie räumt Fehler ein. Personelle Konsequenzen seien bereits gezogen. Der Stadt sei allerdings voraussichtlich kein finanzieller Schaden entstanden.
Fieberhaft wurde in den vergangenen Tagen im Rathaus gerechnet. Ergebnis: Insgesamt belaufen sich die Außenstände der Stadt aktuell auf 6,06 Millionen Euro. Laut Alheit ist ein Großteil der Summe nicht mehr einzutreiben, "da die Schuldner insolvent beziehungsweise Vollstreckungsmaßnahmen nicht erfolgreich gewesen sind". Die Bürgermeisterin räumt ein, dass seit längerem Wertberichtigungen hätten erfolgen müssen.
Zudem, so Alheit weiter, sei deutlich geworden, dass säumige Beitragszahler über mehrere Monate nicht angemahnt worden seien. Sie habe unverzüglich reagiert - ab sofort gelte im Bereich Mahnung und Verjährung das Sechs-Augen-Prinzip. Alheit wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Steuern nicht rechtzeitig eingetrieben wurden: "Alle Bescheide wurden ordnungsgemäß erstellt und verschickt." Die am Dienstag präsentierte Bilanz weist Altfälle in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus. Die würden derzeit gesondert erfasst, so die Rathauschefin. "In keinem der bislang betrachteten Fälle sind Forderungen verjährt", so Alheit. Sie sagt: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Fälle aufzuarbeiten. Fehler bedauern wir sehr, nehmen sie jedoch zum Anlass, unsere Arbeitsprozesse zu optimieren."
Alheit hat die Leiterin der Stadtkasse in der Verwaltung versetzt, zudem Unterstützung des Kreises angefordert.
Reaktionen aus der Politik: "Führungskräfte haben versagt"
7. April 2011 | 00:15 Uhr | von and | Pinneberger Tageblatt
PINNEBERG. GAL-Fraktionschef Joachim Dreher hatte den Stein mit einer Anfrage ins Rollen gebracht. Er zeigte sich gestern "bestürzt über die Höhe der Außenstände, die Art und Weise, wie sie zu Stande gekommen sind, die miserable Kommunikation und schlechte Organisation der Verwaltung und die nicht vorhandene Führungskontrolle". "Wie das über Jahre so laufen konnte, ist mir unerklärlich", so Uwe Lange (Die Bürgernahen). Er spricht von "einem Trauerspiel", von "Schlamperei". Bürgervorsteherin Natalina Boenigk (CDU) stellt die Frage, ob nicht auch auf höherer Ebene personelle Konsequenzen gezogen werden sollten. Michael Lorenz (CDU) kündigte gestern an, das Einschalten eines externen Wirtschaftsprüfers zu beantragen: "Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung Hilfe benötigt." Ähnlich sieht’s Werner Mende (FDP): "Diese Prüfung warte ich ab. Sollte sich herausstellen, dass irgendwo Schuldner die Sektkorken knallen lassen, wird das Folgen haben." Angela Traboldt (SPD) ist "erschüttert, wie im Rathaus gearbeitet wurde". Es sei "gut, dass das aufgedeckt wurde. Da haben Führungskräfte versagt."
PINNEBERG. Handfester Skandal oder Panne ohne finanzielle Folgen - diese Frage soll jetzt der Landesrechnungshof beantworten. Vor einer Woche berichtete unsere Zeitung über Außenstände in Millionenhöhe. Über verschlampte Mahnungen. Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) räumte Fehler ein, zog personelle Konsequenzen - geht jedoch bislang davon aus, dass die Stadt mit einem blauen Auge davon kommt. Die Politik will es genauer wissen: Die Ratsversammlung beschloss am Donnerstagabend, Finanzfachleute von Außen zu holen.
Auf 6,06 Millionen Euro beläuft sich die Summe nicht gezahlter Steuern und Beiträge. Laut Alheit ist ein Großteil davon nicht einzutreiben. Bei den Schuldnern handele es sich um insolvente Firmen oder nicht zahlungsfähige Bürger. Trotzdem hat die Bürgermeisterin den Kreis um Unterstützung bei der Aufarbeitung der Altfälle gebeten. Das reicht der Politik nicht aus. Der Antrag auf externe Prüfung kam von der CDU. Sie wollte eigentlich professionelle Wirtschaftsprüfer ins Rathaus schicken. Nachdem Alheit signalisierte, dass sie bereits Kontakt mit dem Rechnungshof aufgenommen hat, erklärten sich die Volksvertreter jedoch mit dieser Variante einverstanden. Die Bürgermeisterin sicherte zu, das weitere Vorgehen eng mit der Politik abzustimmen.
15. April 2011 | 00:20 Uhr | von and | Pinneberger Tageblatt
PINNEBERG. Skandal oder entschuldbare Panne - diese Frage klärt jetzt der Landesrechnungshof. Nachdem unsere Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei der Pinneberger Stadtkasse berichtet und Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) Fehler eingeräumt hatte, werden in Kürze Prüfer aus Kiel in Pinneberg erwartet. Sie widmen sich vor allem den Außenständen der Stadt, die sich auf sechs Millionen Euro aufgestaut haben. Und sie werden der Politik anschließend einen Abschlussbericht vorlegen. Das verkündete Alheit im Hauptausschuss.
"Sehr erfreulich", sagt Dieter Tietz (SPD), der dem gremium vorsitzt. "Das sind Leute vom Fach, die zudem kostenlos prüfen. Wir warten mit Spannung auf das Ergebnis", so der Sozialdemokrat. Die Verwaltung habe zweifellos "einen gewissen Vertrauensverlust" erlitten. Beantragt hatte die externe Prüfung die CDU.
Kassenprüfung hat Priorität
20. April 2011 | 00:20 Uhr | von Andreas Daebeler | Pinnebereger Tageblatt
PINNEBERG. Es geht um sechs Millionen Euro. Es geht um Mahnungen, die nicht rechtzeitig rausgeschickt wurden. Um Geld, das womöglich futsch ist. Pinnebergs Bürgermeisterin versucht derzeit, reinen Tisch zu machen. Am Montagabend stand Kristin Alheit (SPD) den Fraktionschefs der im Rat vertretenen Parteien Rede und Antwort. Tenor: Das Chaos in der Stadtkasse genießt Priorität und soll zügig aufgeklärt werden. Bereits am 4. Mai werden Prüfer des schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofes in Pinneberg erwartet.
Alheit selbst war es, die in Kiel um Hilfe nachsuchte, nachdem unsere Zeitung über Außenstände in Höhe von sechs Millionen Euro berichtet hatte. Die Rathauschefin sicherte zu, die Politik auf dem Laufenden zu halten. Sie äußerte die Hoffnung, alle Fragen bis zur Sommerpause geklärt zu haben. "Das ist mein Ziel und wir arbeiten mit Hochdruck daran", so Alheit gestern.
Die Gretchenfrage: Wurden Beiträge und Steuern so spät angemahnt, dass Vorgänge verjährten und Schuldner somit ungeschoren davonkamen? Und wenn ja: Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der Pinneberg durch die Schlamperei entstanden ist? Fehler hat Alheit bereits eingeräumt. Mitarbeiter der Stadtkasse sollen überfordert gewesen sein. Erste personelle Konsequenzen hat die Rathauschefin gezogen.
CDU-Fraktionschef Michael Lorenz hatte eine externe Prüfung der Bücher beantragt. Er zeigt sich mit dem Vorgehen der Bürgermeisterin einverstanden: "Das ist der richtige Weg, ich habe volles Vertrauen in den Landesrechnungshof." Dass der Stadt Schaden entstanden ist, sei klar. "Einen Imageverlust für die Stadt" erkennt Lorenz zudem.
Mit Argusaugen betrachten Pinnebergs Volksvertreter die Personalie Barbara Beckmann. Die frühere Leiterin des Amts Finanzen ist aktuell oberste Rechnungsprüferin der Stadt. Sie soll für die Schieflage mitverantwortlich sein. Dennoch wurde Beckmann von Alheit kürzlich für eine Beförderung vorgeschlagen. Die Politik stimmte zu - ohne zuvor über die Mängel bei der Stadtkasse aufgeklärt worden zu sein. Manch Politiker fühlt sich jetzt hinters Licht geführt. Alheit hat bereits angekündigt, sämtliche Personalien nach dem Abschlussbericht des Landesrechnungshofs zu überprüfen.
Pinnebergs Politiker kritisieren Krisenmanagement der Bürgermeisterin nach Sechs-Millionen-Loch.
Die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit gerät durch Millionen-Verluste im Haushalt der Stadt unter Druck.
Heute informiert die Verwaltungsspitze den Hauptausschuss über Details zur Überprüfung der Finanzverwaltung durch den Landesrechungshof.
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, wird noch untersucht, die Frage nach der Verantwortung stellen Politiker schon jetzt. "Ich habe den Eindruck, dass die Bürgermeisterin bewusst Informationen zurückhält und die Aufklärung behindert - trotz all ihrer Versprechungen", sagt Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen. "Ihr Vorgehen ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Rathaus herrscht das pure Chaos." Nach seinen Informationen gibt es seit Jahren massive Probleme in der Finanzverwaltung. Auch unter Alheits Vorgänger Horst Werner Nitt, der von 1998 bis 2008 Bürgermeister war, soll das Problem bekannt gewesen sein. Ratsherr Lange stellte sich nun die Frage: "Seit wann weiß Bürgermeiserin Alheit von den Problemen?"
Nachdem über die Finanzblase öffentlich diskutiert worden war, jedoch bevor offizielle Prüfberichte vorliegen, versetzte Alheit nach Informationen der Pinneberger Zeitung drei Mitarbeiter der Stadtkasse. Für Bürgervorsteherin Natalina Boenigk, CDU, reicht das nicht aus: "Ich habe den Eindruck, dass Frau Alheit die Verantwortung auf die unterste Arbeitsebene abwälzt."
Chaos: Alheit in Erklärungsnot
13. Mai 2011 | 00:20 Uhr | von Mirjam Rüscher-Reher | Pinneberger Tageblatt
PINNEBERG. Schlechte Nachrichten für die Stadt Pinneberg: Das Finanzdesaster ist noch schlimmer als bisher befürchtet. Es fehlen weitere 820 000 Euro in der Kasse, berichtete Karin Becker, Leiterin des Inneren Service, am Mittwochabend im Hauptausschuss. "Also fehlen sieben Millionen", rief Pinnebergs Bürgervorsteherin Natalina Boenigk (CDU). Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) nickte nur. Bisher waren die Verantwortlichen von gut sechs Millionen Euro ausgegangen.
Skandal oder entschuldbare Panne? Die Kreisstadt weist Außenstände in Millionenhöhe aus, weil Steuern und Beiträge nicht rechtzeitig angemahnt worden sein sollen. Einige Forderungen könnten sogar verjährt sein.
Bürgermeisterin Alheit berichtete den Politikern vom Stand des Prüfungsverfahrens durch den Landesrechnungshof - erste Gespräche haben stattgefunden. "Der Rechnungshof wird nicht selbst die Forderungen prüfen, sondern unsere Ergebnisse", so Alheit. Es werde "die Angemessenheit und Wirksamkeit" der Arbeitsweise der Verwaltung geprüft.
Der Landesrechnungshof hat bereits gefordert, dass die niedergeschlagenen Beträge - solche, die uneinbringbar sind - mit aufgeführt werden. Bisher sind diese nicht berücksichtigt worden, da sie dezentral in den Fachbereichen geführt wurden. Deshalb steigt der Fehlbetrag um 820 000 Euro. "Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, dass man Mahnungen dezentral gemacht und dass das scheinbar niemanden gestört hat", sagte Boenigk unserer Zeitung.
Bisher steht noch nicht fest, ob der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. CDU-Fraktionschef Michael Lorenz setzt auf die Berichte des Landesrechnungshofes: "Wir erwarten, dass festgestellt wird, ob ein Schaden entstanden ist oder nicht." Nach dem Abschluss der Prüfung müsse auch feststehen, wer dafür die Verantwortung trägt.
Alheit in Erklärungsnot: "Ich brauche fachliche Ergebnisse, ohne die kann ich keine Schlussfolgerungen ziehen." Nach Informationen unserer Zeitung hat es bereits personelle Konsequenzen gegeben. Eine Mitarbeiterin der Stadtkasse soll versetzt worden sein. Die Bürgermeisterin wollte dazu gestern aber keine Stellungnahme abgeben.
Konsequenzen aus dem Finanzchaos: Unter Leitung von Thorsten Backhaus, Leiter des kommunalen Servicebetriebes Pinneberg (KSP), wurde inzwischen eine Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung installiert, die unter anderem ein Forderungsmanagement einrichten soll. "Die Gruppe wird die Forderungen nach verschiedenen Kriterien klassifizieren", so Alheit. So werden auch die Altfälle priorisiert - unter anderem danach, wie hoch die Beträge sind und seit wann die Forderungen bestehen. Mit der Personalie zeigte sich Lorenz zufrieden, "Backhaus ist ein ausgewiesener Experte".
Die Projektgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Sylvia Gnaden vom Fachdienst Finanzen konnte berichten, dass offene Beträge angemahnt und vollstreckt wurden. 16 500 Posten gebe es, was allerdings nicht bedeute, dass es auch genau so viele Schuldner sind.
Die Fachbereiche sollen der Projektgruppe zuarbeiten. "Hat die Gruppe denn auch genügend Kompetenz, damit alle Fachbereiche zuliefern?", wollte der CDU-Fraktionschef wissen. Dazu Alheit: "Die Projektgruppe ist mir direkt unterstellt. Ich werde den Fachbereichsleitern deutlich machen, was das heißt." Allen sei klar, dass etwas nicht stimmt.
Der Landesrechnungshof habe sich bereit erklärt, im Juni zur Verwaltung zu kommen. Bürgermeisterin Alheit hofft, dass dann auch Ergebnisse vorliegen, die geprüft werden können.
Ein Zitat aus dem heutigen Hamburger Abendblatt:
Die Verwaltung sitzt, das wurde im Hauptausschuss am Mittwoch bekannt, auf mehr als 16 500 offenen Rechnungen. Wie viele davon nicht rechtzeitig angemahnt worden sind, ist noch immer nicht bekannt.
Mittlerweile wurden erste Mahnungen verschickt, einige Zahlungseingänge erfolgten.
Wie kann es angehen,
"Chaos aus der Ära Nitt"
PINNEBERG. Das Finanzchaos in Pinneberg: Gestern versuchten Stefan Krappa, Sprecher der Verwaltung, und Thorsten Backhaus, stellvertretender Leiter des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), Licht ins Dunkel zu bringen. Vergeblich. Sechs oder sieben Millionen Euro? Weder die Höhe der Außenstände stehen fest noch die Frage, wer die Verantwortung trägt oder welcher Schaden für die Stadt entstanden ist.
Die von Stoffregen öffentlich angegriffene Alheit saß gestern beim Aufklärungsgespräch gar nicht mit am Tisch, sondern schickte Krappa und Backhaus vor. Erst im Laufe des Nachmittags bezog sie schriftlich Stellung zum Pinneberger Finanzskandal. Die Vorwürfe des ehemaligen Rechnungsprüfers wies sie zurück: "Dass die wohl seit Jahren bestehende Höhe und Anzahl unserer Forderungen ein Problem darstellen könnte und dass in dieser Frage Untersuchungs- und gegebenenfalls auch Handlungsbedarf besteht, ist mir erst mit einer im Fachdienst erstellten Liste aus dem Februar 2011 klar geworden. Daraufhin wurde mit der umfassenden Aufklärung der Rückstände begonnen."
Auch vom Rechnungsprüfungsamt seien in den Berichten, die Teil des internen Kontrollsystems sind, während ihrer Amtszeit die ausstehenden Forderungen nicht problematisiert worden. Indirekt Widersprach Backhaus dieser Sichtweise: "Berichtempfänger hätten das daraus lesen können." Er leitet die interne Projektgruppe, die das Finanzchaos untersucht. "Ich kann zum heutigen Zeitpunkt die Situation noch nicht abschätzen." Noch sei völlig unklar, wann das Finanzchaos in der Stadtverwaltung seinen Anfang nahm.
Krappa hat einen vermeintlich Schuldigen schon ausgemacht: "Wesentliche Teile der Problematik resultieren auch aus der Ära Nitt." Alheits Vorgänger Horst-Werner Nitt "regierte" in Pinneberg von 1996 bis 2008. Die Praxis, dass Forderungen dezentral in den Fachbereichen bearbeitet werden, sei schon damals entstanden.
Nur in Pinneberg wird geschlampt
3. Juni 2011 | 00:20 Uhr | von Mirjam Rüscher-Reher | Pinneberger Tageblatt
PINNEBERG. Pinneberger Finanzchaos: Immer noch ist unklar, wie hoch die Außenstände der Stadt tatsächlich sind. Sechs oder sieben Millionen Euro? Hat nur Pinneberg geschlampt, oder laufen alle Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg Millionen-Summen hinterher? Der Finanzcheck: Unsere Zeitung hat nachgefragt. Fazit: Pinneberg ist ein Sonderfall, die Bilanz miserabel.
Der Vergleich mit Elmshorn lässt Pinneberg besonders schlecht aussehen: Die größte Stadt im Kreis mit 49 000 Einwohnern hat Außenstände in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die der 42 000-Einwohner-Stadt Pinneberg sind vier mal so hoch. Elmshorns Stadtrat Volker Hatje: "Solche Dinge, wie sie in Pinneberg passiert sind, können bei uns nicht passieren. Unsere Kasse hat funktioniert, die haben einen guten Job gemacht."
Noch weiß in Pinnebergs Stadtverwaltung niemand, wie viele der 16 500 offenen Rechnungen noch beglichen werden können oder welche Forderungen schon verjährt sind. Rellingen geht davon aus, dass derzeit rund 36 000 Euro endgültig abgeschrieben werden müssen, "da die Vollstreckungsversuche fruchtlos verliefen. Bei den anderen Forderungen haben wir noch Hoffnung", sagt der Büroleiter der Gemeinde, Uwe Goldt. Rellingen läuft somit noch 314 000 Euro hinterher.
Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Bußgelder, Gebühren - "wir haben Schuldner in allen Bereichen", sagt Torneschs Finanzexperte Jörg Rechter. Der Stadt fehlen allein 600 000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen, die ihr zustehen. "Die wollen wir aber noch haben", betont Rechter. Verjähren kann in Tornesch nichts. Einmal im Jahr werden alle offenen Rechnungen zentral überprüft. Auch in den anderen Kassen der Gemeinden und Städten werden die Mahnungen und Vollstreckungen zentral verwaltet. Nicht in der Kreisstadt, dort haben das die einzelnen Abteilungen übernommen - oder eben nicht.
Pinneberg reagiert auf das Chaos, will nun ein Forderungsmanagement einrichten. In Halstenbek habe sich das schon lange bewährt, sagt Büroleiter Uwe Grüne feldt.
Pinneberg gegen den Rest des Kreises: Während man in der Kreisstadt seit Wochen mühselig versucht herauszufinden, wie hoch die Außenstände denn wirklich sind, hatten die anderen Städte und Gemeinden innerhalb von Stunden, gar Minuten die entscheidenden Zahlen parat.
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Becker dementiert: "Es gibt eigentlich keinen direkten Zusammenhang. Es geht um personelle Veränderungen, die nichts mit dem Finanzdesaster zu tun haben."
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »pkasch« (6. Juni 2011, 18:50)
Ein Krappa für die Kassenkrise
9. Juni 2011 | 00:20 Uhr | von Andreas Daebeler | Pinneberger Tageblatt
Eigentlich soll er Unternehmen nach Pinneberg lotsen, jetzt managt er Medienanfragen: Stefan Krappa. Daebeler
PINNEBERG. Es ist der erste Apriltag, als unsere Zeitung Stadtkassen-Fiasko und drohenden Finanzskandal öffentlich macht. Und es ist kein Scherz: Die Stadt sitzt auf einem Berg von 16 500 Rechnungen. Millionen wurden nicht rechtzeitig eingetrieben. Das Medienecho ist gewaltig. Darauf hat die Stadt jetzt auch personell reagiert: Ab sofort fungiert Stefan Krappa als Pressesprecher. Seine bisherige Arbeit als Wirtschaftsförderer muss zunächst zurückstehen. "Da bleibt einiges liegen", räumt Krappa ein. Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) hat die Politik bereits informiert.
Eine ungewöhnliche Maßnahme - schließlich ist vom Job eines Pressesprechers in Krappas Arbeitsvertrag nicht die Rede. "Wir haben eine große Anzahl auch überregionaler Medienanfragen", erklärt der Mann, den Alheit 2009 nach Pinneberg holte. Die seien nicht mehr so nebenbei abzuarbeiten. "Ich würde mich gern weiterhin intensiv um die Wirtschaftsförderung kümmern, aber das ist derzeit nicht möglich."
SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt hat Verständnis für die neue Aufgabenverteilung im Rathaus: "In diesem komplizierten Fall ist es absolut notwendig, dass die Verwaltung mit einer Stimme spricht." Für die Zukunft müsse allerdings überlegt werden, ob die Stadt einen festen Pressesprecher brauche. Michael Lorenz (CDU) sieht die Personalentscheidung kritisch: "Ich kann nicht verstehen, warum da jemand vorgeschoben wird." Derzeit gebe es gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung genug zu tun: "Wir werden nachfragen, wie viel Zeit genau Herr Krappa der Pressearbeit widmet."
Der will "jede Lücke, die sich bietet, für Wirtschaftsförderung nutzen". Krappa geht zudem davon aus, dass sein neuer Job mit Aufklärung des Finanzdesasters beendet sein wird. Wie die Politik wartet er derzeit auf erste Ergebnisse der Projektgruppe Rechnungswesen, die sich dem Finanzdesaster widmet. Erst wenn die vorliegen, prüft der Landesrechnungshof. Noch ist unklar, in welcher Höhe Pinneberg finanzieller Schaden entstanden ist.
Plauderecke »
Welcher Fahrradladen?
(23. März 2011, 18:02)
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(1. April 2011, 00:43)
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(1. April 2011, 17:54)
Samstag, 19. Mai 2012, 09:49
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