unser Kreis Pinneberg

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22.02.2011
Ratsherr Lorenz führt für die CDU-Fraktion zu diesem Thema aus, dass über die Vorlage heute nicht entschieden werden könne, da als einziges Mitglied eines zu gründenden Vereins konkret nur die Stadt Pinneberg benannt werden kann. Es wird angeregt, das Thema in die April-Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung zu vertagen und dort dann auch ein Arbeitsgespräch mit der Wirtschaftsgemeinschaft oder mit anderen Interessenten für diesen Verein zu führen, um die Vorstellungen dieser Gruppe zu erörtern.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion wird allgemein befürwortet.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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05.04.2011
Der Vorsitzende regt an, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und dieses Thema in der nächsten bzw. übernächsten Ausschusssitzung in einer Auftaktveranstaltung im Rahmen eines Arbeitsgespräches, mit einer größeren Anzahl von Interessenten für einen möglichen Mitgliederkreis eines Stadtmarketings/Citymanagements zu erörtern.

Der Vorschlag wird von den weiteren Ausschussmitgliedern zustimmend aufgenommen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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10.05.2011
Ratsherr Bublitz führt aus, dass aufgrund des positiven Stimmungsbildes aus dem heutigen Arbeitsgespräch, die Politik bereits jetzt einen Grundsatzbeschluss über das Stadtmarketing fassen sollte und stellt den Änderungsantrag, Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu streichen. Im Anschluss könnten dann in einer kleinen Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Politik, Interessenten am Stadtmarketing und der Verwaltung bestehen sollte, Detailfragen geklärt werden.

Ratsherr Dreher führt aus, dass er im Hinblick auf die positive Diskussion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unterstützen würde, damit im Juni in der Ratsversammlung ein Grundsatzbeschluss zu diesem Thema gefasst werden könne.

Der stellv. Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung gem. DS-Nr. 11/005 inkl. der von der CDU-Fraktion in der Sitzung beantragten Änderung die Ziff. 4 des Beschlussvorschlages zu streichen, abstimmen. Danach empfiehlt der Ausschuss Stadtentwicklung der Ratsversammlung folgende Beschlussfassung:

1. In Fortführung des Beschlusses vom 06.05.2010 zu Vorlage DS 10/010 beschließt die Ratsversammlung den Aufbau eines selbständig geführten Stadtmarke­tings/Citymanagements in der Stadt Pinneberg.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses beschließt die Ratsversammlung grundsätzlich die Gründung eines eingetragenen Vereins, an dem sich die Stadt Pinneberg als Gründungsmitglied beteiligt und um weitere Partnerinnen und Partner als Mitglieder wirbt.

2. Dem Verein werden insbesondere die folgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung gemäß dem in der Anlage 1 beigefügten Businessplan übertragen:
a) Entwicklung/Förderung eines Images der Stadt Pinneberg einschließlich Markenbildung, Bewerben der Stadt und Öffentlichkeitsarbeit;
b) Entwicklung/Förderung von Aktivitäten und Projekten zur Steigerung der Attraktivi­tät der Innenstadt (z.B. einheitliche Ladenöffnungszeiten); Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Politik und Verwaltung;
c) Veranstaltungsmanagement;
d) Leerstandsmanagement in der Innenstadt – dies unter Aufgabe des Beschlusses der Ratsversammlung vom 06.05.2010 zu Vorlage DS 10/010.

3. Aufgaben des Stadtmarketing/Citymanagements, die heute von der Stadt Pinneberg ausge­führt werden, werden von dieser in Zukunft weitestgehend nicht mehr wahrgenom­men.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse vorzubereiten und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die endgültige Gründungsentscheidung, den Entwurf einer Vereins­satzung sowie einen genaueren Finanzierungsplan.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja- Stimmen und 6 Enthaltungen

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25.05.2011

Ratsherr Lorenz führt aus, dass die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung vom 10.05.2011 zustimmen werde. Seine Fraktion trete jedoch dafür ein, nach einem gewissen Zeitraum eine Erfolgskontrolle vorzunehmen. Eine schriftliche Präzisierung werde zur nächsten Sitzung der Ratsversammlung erfolgen.

Ratsherr Thomssen erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Vereinslösung für nicht optimal halte, dieser aber auch nicht im Wege stehen wolle. Sie werde sich daher ihrer Stimmen enthalten.

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung vom 10.05.2011 zu dem mit der Vorlage DS-Nr. 11/005 unterbreiteten und in der Sitzung des Fachausschusses geänderten Vorschlag spricht der Hauptausschuss sodann gegenüber der Ratsversammlung die nachstehend aufgeführte gleichlautende Beschlussempfehlung aus:

„1. In Fortführung des Beschlusses vom 06.05.2010 zu Vorlage DS 10/010 beschließt die Ratsversammlung den Aufbau eines selbständig geführten Stadtmarke­tings/Citymanagements in der Stadt Pinneberg.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses beschließt die Ratsversammlung grundsätzlich die Gründung eines eingetragenen Vereins, an dem sich die Stadt Pinneberg als Gründungsmitglied beteiligt und um weitere Partnerinnen und Partner als Mitglieder wirbt.

2. Dem Verein werden insbesondere die folgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung gemäß dem in der Anlage 1 zur Vorlage DS-Nr. 11/005 beigefügten Businessplan übertragen:
a) Entwicklung/Förderung eines Images der Stadt Pinneberg einschließlich Markenbildung, Bewerben der Stadt und Öffentlichkeitsarbeit;
b) Entwicklung/Förderung von Aktivitäten und Projekten zur Steigerung der Attraktivi­tät der Innenstadt (z.B. einheitliche Ladenöffnungszeiten); Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Politik und Verwaltung;
c) Veranstaltungsmanagement;
d) Leerstandsmanagement in der Innenstadt – dies unter Aufgabe des Beschlusses der Ratsversammlung vom 06.05.2010 zu Vorlage DS 10/010.

3. Aufgaben des Stadtmarketing/Citymanagements, die heute von der Stadt Pinneberg ausge­führt werden, werden von dieser in Zukunft weitestgehend nicht mehr wahrgenom­men.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse vorzubereiten und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die endgültige Gründungsentscheidung, den Entwurf einer Vereins­satzung sowie einen genaueren Finanzierungsplan.“

Die Beschlussfassung erfolgt mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen.

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23.06.2011
I. Zum Stand der Diskussion

Auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses hatte die Ratsversammlung am 06.05.2010 grundsätzlich den Aufbau eines Stadtmarke­tings/Citymanagements beschlossen. Vor einer endgültigen Entscheidung über Rechts­form, Aufgabenstellung und Finanzierung hatten der Ausschuss Stadtentwicklung und der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, einen Businessplan für die in Betracht kom­menden Organisationsformen der GmbH und des Vereines zu erstellen. Aus diesem Plan sollten insbesondere die jeweilige personelle Ausstattung und die jeweils anfallen­den Personalkosten hervorgehen. Hierzu wird auf Anlage 1 zu dieser Vorlage verwie­sen.
Darüber hinaus wurde gebeten, die Vor- und Nachteile der beiden Organisationsformen auch hinsichtlich der möglichen unterschiedlichen Arbeitsweisen aufzuzeigen und darzu­stellen, wer jeweils das operative Geschäft übernimmt. Diese Fragestellungen werden eben­falls im Businessplan behandelt.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Pinneberg e.V. hat am 13.09.2010 ihre Absichtserklärung vom August 2008, gemeinsam mit der Stadt Pinneberg ein Stadtmarke­ting/Citymanagement zu betreiben und sich an den damit verbundenen Kosten mit maxi­mal 30.000,-- € zu beteiligen, zurückgezogen. Da man aber nach wie vor ein Stadtmarke­ting/Citymanagement für Pinneberg für dringend erforderlich halte, wolle man zu gegebener Zeit eine neue Bewertung des Ob und Wie des Engagements an einem sol­chen Unternehmen vornehmen. Eine neue Absichtserklärung liegt aber noch nicht vor.

Am 06.05.2010 hatte die Ratsversammlung auch beschlossen, dass die Verwaltung die Auf­gabe des Leerstandsmanagements in 2010 für zunächst ein Jahr auszuschreiben und zu beauftragen. Die Vorlage DS 10/304 ist allerdings am 16.11.2010 vom Aus­schuss Stadtentwicklung nicht beschlossen worden, da der Ausschuss im Zusammen­hang mit der damals noch ausstehenden Vorlage zum Citymanagement/Stadtmarketing prü­fen wollte, ob nicht besser das Leerstandsmanagement dort integriert und als einer der ersten Maßnahmen vom Träger realisiert werden kann.

II. Hinweise zum Businessplan
1. Zu den Aufgaben
Das dargestellte Aufgabenprofil wurde in einem Workshop am 16.01.2010 mit Vertreterin­nen und Vertretern der einzelnen Fraktionen, der Wirtschaftsgemeinschaft Pinne­berg e.V. und der Verwaltung erarbeitet. Die Parkraumbewirtschaftung wurde in die­sem Workshop ebenfalls als mögliche Aufgabe des Stadtmarke­ting/Citymanagement genannt. In einer Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungsausschus­ses wurden im Juni 2010 verschiedene Modelle des Parkraum­managements im Rahmen eines Workshops erörtert. Da die Fraktionen der­zeit hierüber beraten, wird vorliegend die Parkraumbewirtschaftung als mögliche Auf­gabe des Stadtmarketing/Citymanagement (noch) ausgeklammert.
Wenn die Parkraumbewirtschaftung allerdings dem Stadtmarketing/Citymanagement zuge­ordnet werden sollte, müsste hierfür mehr Personal eingestellt werden, als im Busi­nessplan kalkuliert worden ist. Außerdem könnte dann auch nicht ein ideeller bzw. ge­meinnütziger Verein Träger des Stadtmarketing/Citymanagement sein. Dies jeden­falls dann nicht, wenn die Parkraumbewirtschaftung über eine bloße Parkgelder­stattung (Gutscheinsystem) hinausgeht (vgl. Anlage 4 zu DS-Nr. 10/010, S. 4).

2. Zu den Kosten bzw. Kostenplanung
Der Schwerpunkt der Kostenbetrachtung liegt darauf, darzustellen, welche Ausgaben der Verein/die GmbH bei der Wahrnehmung der genannten Aufgaben zu erwarten hat. Da­mit die Organisation arbeitsfähig ist, muss die Stadt zunächst einen allgemeinen Zu­schuss leisten. Mit diesem werden allerdings auch Ausgaben getätigt, die schon heute, vor allem im Bereich des Veranstaltungsmanagements, anfallen. Sie werden im De­tail dargestellt und faktisch „überrollt“.
Auf eine 5-jährige Finanzplanung, die regulär Bestandteil eines Businessplanes ist, wurde verzichtet. Belastbare Planzahlen sind derzeit nicht verfügbar, da noch keine präzi­sen Aussagen darüber möglich sind, in welcher Größenordnung externe Partnerin­nen und Partner sich finanziell an der Arbeit beteiligen würden. Die Ausführun­gen im Businessplan zur Finanzierung sind daher als Vorschlag einer Anschub­finanzierung durch die Stadt zu verstehen.
Die finanzielle Ausstattung des Trägers darf nicht kurzfristig an dem Städtebauförderpro­gramm „Aktive Stadtteil- und Ortsteilzentren“ ausgerichtet sein. Um eine langfristige Arbeit zu gewähren, muss von der Stadt eine Mindestausstattung geleis­tet werden. Auch potentielle starke Partnerinnen und Partner wie die Sparkasse Süd­holstein, die VR Bank Pinneberg, die Wirtschaftsgemeinschaft Pinneberg e.V. und an­dere Verbände und Organisationen werden sich danach richten, was das Unterneh­men Stadtmarketing der Stadt Pinneberg finanziell wert ist.
Vorbehaltlich einer Prüfung durch das zuständige Finanzamt sind auf Grundlage einer Empfehlung durch eine/n Steuerberater/in verschiedene Positionen im Businessplan mit der möglicherweise auf sie entfallenden Umsatzsteuer ausgewiesen. Ob die Steuer­pflicht konkret besteht, muss später durch ein verbindliches Auskunftsersuchen beim Finanzamt geklärt werden. Es sind somit im Zahlenwerk Annahmen enthalten, die vom ungünstigsten Fall ausgehen.

3. Zu den realen Mehrkosten für die Stadt
Die Stadt wendet bereits heute für Veranstaltungen 53.000 EUR jährlich auf, die bei ei­ner Aufgabenübertragung an einen Verein auch weiterhin aufzubringen sind. Sie sind allerdings gegenüber den neu entstehenden Kosten in Abzug zu bringen. Ebenso müs­sen die Gebühreneinnahmen abgezogen werden, da der Verein Gebühren an die Stadt zu entrichten hat. Sollten dem Verein im Rathaus Räume zur Miete zur Verfü­gung gestellt werden, würde sich durch die Mieteinnahmen, die dann der Stadt zu­fließen, der reale Neuaufwand weiter verringern.
In der Anlage 2 zu Drs. 11/005 werden die Zahlen genauer dargelegt. Der reale Neuauf­wand für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 103.152 EUR. Diese Mittel sind neu und zusätzlich auf Grundlage des Businessplans aus dem Haushalt zu erbringen. Der Aufwand für die Stadt wird noch geringer ausfallen, wenn sich Dritte finanziell beteili­gen.

4. Zum Beschlussvorschlag
Entsprechend den Ausführungen zur Vorlage DS 10/010 wird verwaltungsseitig die Grün­dung eines Vereins für Stadtmarketing/Citymanagement vorgeschlagen. Hierfür spricht vor allem, dass neue Mitglieder wesentlich unkomplizierter aufgenommen wer­den können (weitere Gründe: vgl. Anlage 4 zu DS 10/010, Seite 16). Die Möglichkei­ten des fachlichen und finanziellen Engagements von Externen sind besser als bei der GmbH, was für den Stadtmarketingprozess von herausragender Bedeutung ist.

Die Finanzdaten des Businessplanes (Kapitel 5) zeigen auf, dass die laufenden Kos­ten des Vereins und der GmbH im Wesentlichen gleich sind. Unterschiede ergeben sich insbesondere dadurch, dass die GmbH anders als der Verein wegen der städti­schen Beteiligung den Jahresabschluss nach den Vorschriften des Handelsgesetzbu­ches über große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen hat. Dies verursacht Mehrkosten. Darüber hinaus sind die Gründungskosten der GmbH wesentlich höher als die des Vereines.

Im Kapitel 4.2 des Businessplanes (Organisation) wird dargestellt, wie es in der Sat­zung zu regeln ist, dass der/die hauptamtliche Stadtmanager/in des Vereins im operati­ven Geschäft genauso arbeiten kann wie der/die Geschäftsführer/in einer GmbH und mögliche Nachteile dadurch erst gar nicht entstehen.

5. Zum weiteren Vorgehen
Wenn den Ausführungen des Businessplans gefolgt werden kann, wird dieser dem Innen­ministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Innenministerium entschei­det dann über die endgültige Bereitstellung der Mittel aus dem Städtebauförderpro­gramm für das vorliegende Stadtmarke­ting-/Citymanagementkonzept.

Gleichzeitig wird die Verwaltung an potentielle Partnerinnen und Partner herantreten, um diese als Gründungsmitglieder zu gewinnen. Hier ist zu klären, inwieweit diese be­reit sind, sich über die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hinaus durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zu engagieren. Mit diesen möglichen Mitgliedern sind ferner die Rechts- und Finanzbeziehungen innerhalb des Vereins zu klären und ein entsprechen­der Satzungsentwurf abzustimmen. Dieser und ein genauerer Finanzplan wür­den dann der Ratsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wer­den.

Zusammenfassend bietet der Verein die Chance, dass sich die wichtigen Akteurinnen und Akteure in der Stadt aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur und Vereinen ihrer be­sonderen Verpflichtung für eine positive Zukunftsentwicklung der Stadt bewusster wer­den und sich gemeinsam in ihren Aktivitäten in neuer Form abstimmen. Durch ein ein­heitliches Image wird die Stadt im regionalen und überregionalen Umfeld besser und positiver wahrgenommen und hat die Chance, attraktiver für Bürgerinnen und Bür­ger, Besucherinnen und Besucher und auch Unternehmen zu werden. Durch den Fo­kus auf das Leerstandsmanagement wird mit besonderer Intensität an einem zentra­len Problem der Innenstaat gearbeitet, das dringend beseitigt, bzw. gemildert werden muss. Die Vermarktungsanstrengungen aus einer Hand bieten deutliche Handlungsvor­teile, da die dafür nötige Kompetenz und neue Ideen aus verschiedenen Sektoren zufließen.