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Zwei Investoren bekommen Zuschlag für das Kreishaus
04.11.2011, 06:00 Uhr Burkhard Fuchs | Hamburger Abendblatt / Pinneberger Zeitung
Der große Komplex soll an Manke, die kleineren Areale der Einrichtung an GeWoGe verkauft werden. Der Kreistag entscheidet im Dezember.
Kreis Pinneberg. Beim Verkauf des alten Kreishaus-Areals zeichnet sich ein Verkauf in mehreren Teilpaketen ab. Das große Grundstück Lindenstraße/Moltkestraße mit dem alten und neuen Kreishaus-Komplex soll an das Bauunternehmen Manke in Henstedt-Ulzburg veräußert werden. Die beiden kleineren Flächen - Parkplatz Lindenstraße 4-6 und Gebäude Moltkestraße 21 - sollen an die Baugenossenschaft GeWoGe gehen. Der Hauptausschuss des Kreistages hat die Kreisverwaltung jetzt beauftragt, mit beiden Investoren entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, die jeweils Angebote für alle drei Teilflächen abgegeben haben. Auf Basis dieser Angebote könnte der Kreis Pinnberg insgesamt 2,8 Millionen Euro für die 12.821 Quadratmeter großen Flurstücke erzielen. Die Kaufverträge sollen dann vom Kreistag am 7. Dezember beraten und beschlossen werden.
Der Kaufpreis fließt aber erst dann, wenn das Bauleitverfahren abgeschlossen ist. Dafür ist die Stadt Pinneberg zuständig, deren Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag den B-Plan Moltkestraße-Ost aufgestellt hat. Zurzeit ist auf dem Areal keine andere Nutzung als eine Verwaltung möglich. Manke plant eine reine Wohnbebauung, die GeWoGe will Wohnungen und Büros errichten. Der Altbau, das frühere Pinneberger Krankenhaus am Drosteipark, steht unter Denkmalschutz und wird erhalten bleiben. Die Neubauten werden maximal fünfstöckig sein.
Damit steht fest, dass der ursprünglich geplante Kaufpreis von vier bis fünf Millionen Euro, die der ehemalige Landrat Wolfgang Grimme genannt hatte, nicht zu erzielen ist. Für manche Kreispolitiker ist das nicht überraschend. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese hätte ohnehin am liebsten den Verkauf des alten Kreishauses mit dem Mietvertrag des neuen in Elmshorn in ein Vertragswerk gegossen. "Aber das war ja nicht möglich. So haben wir den Umzug beschlossen, ohne zu wissen, was mit dem alten Gebäude passiert."
+++ Birke: CDU und FDP machen den Kreis lächerlich +++
Auffällig an den vorliegenden Angeboten ist der große Preisunterschied für den Hauptkomplex. So bietet Manke fast das Dreifache für das alte Kreishaus wie GeWoGe. Allerdings sollen dafür die Kosten für die Beseitigung von möglichen Schadstoffen auf eine fünfstellige Summe begrenzt werden, während die GeWoGe alle Kosten für die Dekontamination übernähme. Die Verwaltung soll diese Diskrepanz und mögliche Folgekosten für den Kreis klären. Beide Bieter tragen allerdings die Abbruchkosten, die sich allein schon bei einer Million Euro bewegen sollen.
Die GeWoGe wollte auf dem großen Grundstück in einem fünfgeschossigen Komplex bis zu 130 Wohnungen in einer Größe von 50 bis 90 Quadratmetern errichten, sagt Vorstandsmitglied Wolfgang Hermann. Zudem war ein dreigeschossiger Bau für ärztliche Nahversorgung auf dem Gelände des alten Kreistagssaals vorgesehen. Doch dafür soll ja nun die Firma Manke den Zuschlag erhalten, die eine reine Wohnbebauung anstrebt. Auf den kleineren Grundstücken will die GeWoGe 30 Mietwohnungen (Ahlefeldtstieg) und 20 kleinere Wohnungen für Studenten (Lindenstraße 4-6) errichten). Hermann: "Wir planen eine Durchmischung der Bewohner auf dem Gelände." Der GeWoGe wäre ein Vertragsabschluss noch in diesem Jahr am liebsten, um die zum Jahreswechsel fällige höhere Grunderwerbssteuer zu umgehen.
Das dürfte im Interesse des Kreises sein. Denn jeder Monat, den das alte Kreishaus weiter ungenutzt leer steht, kostet den Kreis rund 8000 Euro zuzüglich der Kosten für den Wachdienst.
In Sachen Kreishaus scheint alles ganz geordnet abzulaufen. Bis das Pinneberger Grundstücksunternehmen Neuhaus aus der Deckung kommt - und knapp 200 000 Euro mehr bietet. Jetzt wird die Zukunft des geräumten Kreishauses zum politischen Zankapfel. Pinnebergs SPD vermutet, dass CDU und FDP bezahlbaren Wohnraum in der City zugunsten hochwertiger Eigentumsappartements verhindern wollen.
Herbert Hoffmann, Chef des SPD-Ortsvereins, findet deutliche Worte: "Das mutet an wie eine Zockerrunde, die im Hinterzimmer die Zukunft der Innenstadt ausspielen will." Angebote würden "so lange hin und her gewürfelt, bis der für CDU und FDP gewünschte Partner oben schwimmt und dann den Zuschlagt erhält". Dabei werde leider ausgeblendet, ob Investoren-Konzepte städtebaulich wirklich sinnvoll seien. "Erinnerungen an die Vorgehensweise beim Wechsel der Kreisverwaltung nach Elmshorn werden wach", so Hoffmann an die Adresse von Christ- und Freidemokraten.
Hoffmann verweist außerdem darauf, dass die Pinneberger Ratsversammlung sich während ihrer Sitzung am 1. Dezember mehrheitlich für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen in der City ausgesprochen hat.
PINNEBERG. Es gibt eine Sondersitzung des Kreistags wegen des geplanten Verkaufs des alten Kreishauses. Am Mittwoch, 21. Dezember, wollen die Fraktionen über das Thema beraten. CDU und FDP hatten während der jüngsten Sitzung eine Entscheidung abgelehnt. Grund: ein kurzfristig nachgebessertes Angebot der GeWoGe.
GeWoGe und Neuhaus bewerben sich um die Flächen Lindenstraße 4 bis 6 und Moltkestraße 21. Insgesamt wird der Kreis mit dem Verkauf etwa drei Millionen Euro einnehmen.
PINNEBERG. Der geplante Verkauf des Kreishaus-Areals - die Kreis-Wählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) wählt deutliche Worte. Geht es nach dem Fraktionsvorsitzenden Burghard Schalhorn, hätte die Entscheidung über den Verkauf bereits vergangene Woche fallen müssen. Der Aufschub durch die CDU - für ihn reiner Hohn und nicht nachvollziehbar. "Ich bin seit 40 Jahren kommunalpolitisch tätig, seit etwa 20 Jahren sitze ich als Abgeordneter im Kreistag, aber so etwas habe ich in all den Jahren nicht erlebt", sagte Schalhorn im Gespräch mit unserer Zeitung. "Diese Arroganz und Selbstherrlichkeit, die CDU und FDP an den Tag legen, ist nicht zu überbieten", fügte er hinzu.
Er und sein Fraktionskollege Norbert Hoppe sind sich einig: Bei dem Verkauf kann es aus Kreistagssicht nur um die finanzielle Seite gehen. Über die konkreten Projekte hätten sich die Kreistagspolitiker keine Gedanken zu machen. Das sei Sache der städtischen Gremien. "Uns muss es eigentlich nur um die Höhe der Angebote gehen, und die standen zur Sitzung am 7. Dezember fest. Was hier praktiziert wird, ist nicht sauber", ist Schalhorn überzeugt. Hätten sich die Christdemokraten in der Lage gesehen, während der vergangenen Sitzung einen Beschluss zu fassen, wäre Schaden vom Kreis abgewendet worden, betont der KWGP-Fraktionschef. "So hat die Glaubwürdigkeit gelitten."
Dass die Liberalen jetzt auch für einen Aufschub der Entscheidung stimmten, liege für die beiden KWGP-Männer auf der Hand. Denn die FDP wolle dem dritten Bieter Zeit verschaffen. Denn bei dem Unternehmen Neuhaus soll es sich nach Schalhorn und Hoppe um einen "FDP-Mann" handeln. "Und die haben jetzt dafür gesorgt, dass 'ihr Kollege' nachbessern kann", so Schalhorn. "Das ganze stinkt zum Himmel."
Herbert Hoffmann, Chef des SPD-Ortsvereins, findet deutliche Worte: "Das mutet an wie eine Zockerrunde, die im Hinterzimmer die Zukunft der Innenstadt ausspielen will."
CDU und FDP hatten während der jüngsten Sitzung eine Entscheidung abgelehnt. Grund: ein kurzfristig nachgebessertes Angebot der GeWoGe.
Dass die Liberalen jetzt auch für einen Aufschub der Entscheidung stimmten, liege für die beiden KWGP-Männer auf der Hand. Denn die FDP wolle dem dritten Bieter Zeit verschaffen. Denn bei dem Unternehmen Neuhaus soll es sich nach Schalhorn und Hoppe um einen "FDP-Mann" handeln.
Noch ein Bieter fürs Kreishausareal
Das große Areal in der Pinneberger Innenstadt geht an den Unternehmer Michael Demandt, die beiden kleineren Flächen an die GeWoGe.
Vorzeitige Bescherung im Kreistag: Das ehemalige Kreishaus-Areal ist verkauft. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung, die drei Teilflächen in einer Gesamtgröße von knapp 13 000 Quadratmetern für 3,55 Millionen Euro an zwei Anbieter zu veräußern.
Das alte Kreishaus mit dem Hochhaus und dem denkmalgeschützten früheren Krankenhaus am Drosteipark erhält der Rendsburger Unternehmer Michael Demandt für 2,59 Millionen Euro, sofern der Verkauf noch dieses Jahr zustande kommt. Von 2012 an dürfte er die dann um 44 000 Euro steigende Grunderwerbssteuer vom Kaufpreis abziehen. Die beiden Nebengrundstücke (Lindenstraße 4-6 und Moltkestraße 21) bekommt die Pinneberger Wohnungsbaugenossenschaft GeWoGe für 960 000 Euro. Dafür sind bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Der GeWoGe-Vorstand und Landrat Oliver Stolz unterzeichneten gestern Vormittag den notariell beglaubigten Kaufvertrag.
Für beide gilt, dass der Kaufpreis erst fließt, wenn Baurecht geschaffen ist. Wenn also die Stadt Pinneberg den Bebauungsplan so geändert hat, dass auf diesen Grundstücken wie geplant Wohnungsbau möglich ist. Bislang darf dort nur Verwaltung sein. Das B-Plan-Verfahren dürfte etwa ein Jahr dauern. Demandt will bis zu 150 Mietwohnungen auf bis zu sechs Etagen errichten und 17 Millionen Euro investieren. Die GeWoGe plant auf beiden Flächen jeweils 30 Wohnungen auf vier Etagen für eine Investitionssumme von acht Millionen Euro. Beide Investoren verpflichten sich, die Kosten für Abriss, Erschließung und Sanierung zu übernehmen.
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