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"Wie eine Pokerrunde auf der Reeperbahn!"

9. Dezember 2011 | 00:10 Uhr | von Thomas Klink

PINNEBERG. Burghard Schalhorn von der Wählergemeinschaft KGWP platzte der Kragen. "Das geht hier ja zu wie bei einer Pokerrunde auf der Reeperbahn", schimpfte er während des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Pinneberger Kreistags. Tagesordnungspunkt: Verkauf des Kreishausareals in Pinneberg. Doch zu einer Entscheidung ist es im Sitzungssaal des Pinneberger Rathauses nicht gekommen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde vertagt - auf eine Sondersitzung am 21. Dezember.

Den Kreistagsabgeordneten lag eine neues Angebot der Wohnungsbaugenossenschaft Neue GeWoGe vor. Die hatte Mitbewerber Neuhaus um 10 000 Euro überboten. 860 000 Euro will die Genossenschaft für zwei Grundstücke an der Moltke- und an der Lindenstraße bezahlen. Gebaut werden sollen Single- beziehungsweise Studentenwohnungen, seniorenge rechte sowie günstige Wohnungen. Landrat Oliver Stolz erklärte nach Informationen dieser Zeitung auf Nachfrage von Politikern, dass beide Angebote vergleichbar seien. Allerdings soll bislang von Neuhaus kein schlüssiges Konzept vorliegen.

CDU und FDP hatten anscheinend ihre Probleme mit dem neuerlichen Angebot der GeWoGe. Eine halbe Stunde lang berieten sie - nachdem sie um eine Sitzungsunterbrechung gebeten hatten - hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis der intensiven Beratungen: Christ- und Freidemokraten sahen sich nicht in der Lage, zu entscheiden. Sie beantragten die Vertagung.

"Obwohl ein neues Angebot der GeWoGe angekündigt worden war, fühlen wir uns überrumpelt. Wir konnten das Angebot nicht mehr intensiv in der Fraktion beraten. Zudem schien uns die Rechtslage unsicher", begründete die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann die Entscheidung ihrer Partei.

CDU und FDP setzten die Vertagung mit ihrer Mehrheit gegen SPD, Grüne, Linke und KGWP durch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Helmut Birke und sein Grünen-Kollege Thomas Giese betonten, der Kreistag hätte durchaus entscheiden können.

Während die FDP auch Neuhaus die Gelegenheit geben will, sein Angebot nachzubessern, scheint es in der CDU zu rumoren. Insbesondere von Pinneberger Christdemokraten gibt es Druck. Während einer Sitzung der Ratsversammlung sollen CDU-Vertreter im nichtöffentlichen Teil gesagt haben: "Wir wollen keine Sozialwohnungen in einer so exponierten Lage." Zudem sollen einige Abgeordnete innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion der GeWoGe ein derartiges Projekt finanziell nicht zutrauen.

Die CDU will über Landrat Stolz jetzt GeWoGe und Neuhaus auffordern, erneut Angebote für das Kreishausareal zu unterbreiten. "Dann muss Schluss sein", so Beukelmann. Nachbesserungen dürfe es dann nicht mehr geben.

Für den kommenden Mittwoch steht der Verkauf auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Der Kreistag muss noch in diesem Jahr über den Verkauf entscheiden. Am 1. Januar 2012 steigt die Grunderwerbsteuer.

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Liebe Kreistagsabgeordnete,

mit Ihrer Entscheidung, die Verwaltung des Kreises Pinneberg aus dem Zentrum der Kreisstadt in einen Randbereich der Stadt Elmshorn zu verlagern, haben Sie unsere Kreisstadt Pinneberg bereits sehr stark geschwächt. Wenn Sie sich jetzt auch noch dafür aussprechen, dass auf dem bisherigen Kreishausgelände Sozial- und Studentenwohnungen errichtet werden, dann schaffen Sie es bestimmt, die Stadt Pinneberg in die Pleite zu steuern.
Pinneberg braucht nach dem Wegfall der zahlungskräftigen Mitarbeiter Ihrer Kreisverwaltung potentielle Kunden. Diese sind leider mit Konzepten zu Sozial- und Studentenwohnungen nicht zu finden.
Außerdem nützt auch kein Investor, der von der Stadt und dem Kreis sozial abhängige Mieter aquiriert, seine Steuern dann aber in Hamburg o.ä. bezahlt?

Die einzige, die davon provitiert, ist unsere Bürgermeisterin, sie kann ihrem Bürgermeister, Herrn Scholz, berichten: Billige Wohnungen für unsere Stadt (Hamburg) geschaffen - Sozialhife macht Schleswig-Holstein! Vorher hat sie mit ihrem Wirtschaftvertreiber ja schon dafür gesorgt, dass bedeutende Steuerzahler Pinneberg verlassen.

Bitte berücksichtigen Sie diese Argumente in Ihrer Entscheidung am 21. Dezember.

Herzlichen Dank
Peter Kasch
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Dingstätte 28E, 25421 Pinneberg