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Pinnebergs Rat beschließt Etat 2012
10.12.2011, 06:00 Uhr Bernd-Olaf Struppek | Hamburger Abendblatt / Pinneberger Zeitung

Haushalt weist Defizit von 7,69 Millionen Euro auf. Gesamtschuldenstand steigt auf 73 Millionen Euro

Pinneberg. "Hurra, wir haben einen Haushalt." Es war Pinnebergs Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD), die am Donnerstag gegen 20.45 Uhr als einzige wirklich frohlockte. Just zuvor hatte die Ratsversammlung der Kreisstadt mit großer Mehrheit den Haushalt 2012 beschlossen. 20 Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP stimmten für den Etatentwurf, die fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kamen von den Fraktionen der GAL & Unabhängige sowie der Bürgernahen. Der jetzt verabschiedete Haushaltsplan weist ein Defizit von 7,698 Millionen Euro auf. Einnahmen von 54,923 Millionen Euro stehen Ausgaben von 62,622 Millionen Euro gegenüber. Die Gesamtverschuldung Pinnebergs steigt auf annähernd 73 Millionen Euro.

Gemäß der viel zitierten "Schuldenbremse", die sich die beiden großen Parteien verordnet haben, soll über zehn Jahre hinweg das jeweilige Defizit um zehn Prozent reduziert werden - um dann endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Auch Vertreter der großen "Haushalts-Koalition" mussten einräumen, dass die Netto-Neuverschuldung gesenkt, nicht aber das Anhäufen neuer Schulden generell gestoppt wurde, was auch Werner Mende (FDP) bemängelte. "Der Schuldenberg wächst", sagte SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Die Genossin zeigte aus ihrer Sicht die Krux auf: "Pinneberg hat ein Einnahmeproblem."

Dabei wurde, angesichts guter Zahlen im laufenden Jahr, das Gewerbesteueraufkommen für 2012 von der Politik sogar optimistisch eingeschätzt. Wie der Finanzausschussvorsitzende Torsten Hauwetter (CDU) erläuterte, sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 14,2 Millionen Euro vor. Im Ansatz der Verwaltung waren 12,8 Millionen Euro veranschlagt gewesen.

Joachim Dreher (GAL & Unabhängige) forderte die großen Parteien auf, sich von "heiligen Kühen" zu trennen - und zielte dabei auf das Großprojekt Westumgehung ab. Allerdings sind im Etat 2012 nur Planungskosten für die Umgehungsstraße eingestellt. "Ich vermisse Klarheit", kritisierte Dreher mit Blick darauf, dass CDU und SPD den Plan hätten, die frühere Eggerstedt-Kaserne zu kaufen, die erforderlichen 3,5 Millionen Euro aber nicht in den Haushalt eingebracht hätten.

Auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen waren mehrere kleinere Straßenbau- und Sanierungsprojekte gestrichen worden. Dafür wurden die Ansätze im Bereich der Schulen um 670 000 Euro erhöht. Der Löwenanteil von 430 000 Euro entfällt dabei auf weitere Sanierungen an der Theodor-Heuss-Schule.

"Es ist gut, jetzt und nicht etwa erst im März einen Haushalt zu haben", sagte Verwaltungschefin Alheit. So könne in wichtige Projekte investiert werden, zum Beispiel ins neue Stadtmarketing.

Keinerlei Äußerungen zum Thema Stadthaushalt kamen am Donnerstag von den Mitgliedern der Fraktion der Bürgernahen, wie auch Bürgervorsteherin Natalina Boenigk (CDU) zum Abschluss der Sitzung spitz bemerkte. Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, hatte die Ratsversammlung sogar vor den Entscheidungen zum Haushalt verlassen.